Inzwischen ist es wohl allseits bekannt: Im nächsten Doppelhaushalt müssen jährlich 80 Millionen eingespart werden. Möglich ist dies nur in den Bereichen, für die es keine gesetzlichen Verpflichtungen gibt, den sogenannten „freiwilligen Leistungen“. Dazu hat die Stadtverwaltung viele Vorschläge gemacht, in der Summe die oft zitierte „Liste des Grauens“.
Entscheiden über die Sparmaßnahmen (und den ganzen Haushalt) wird der Gemeinderat erst im Dezember.
Die Einsparungen werden nahezu jeden Bürger und jede Bürgerin betreffen.
Vieles wird bereits öffentlich diskutiert, etwa die Vorhaben im sozialen Bereich. (Wir sind sehr froh, dass wenigstens die Streetworker-Stellen bleiben!).
Hier ein paar Beispiele, was das für uns in der Südstadt bedeuten könnte:
Im kulturellen Bereich sollen die Förderungen um 8,75% reduziert werden.
Das klingt nicht nach sehr viel, allerdings sind viele der Einrichtungen finanziell jetzt schon am Limit und bräuchten mehr Zuschüsse! Konkret könnte das für das KOHI das Aus bedeuten. Mit seiner positiven Wirkung am Ort selbst und seiner Strahlkraft nach außen wäre das auch ein Schaden für den Werderplatz und die Südstadt, mit denen das KOHI untrennbar verbunden ist.
Die Zuschüsse für Stadtteilhäuser sollen wegfallen, zudem auch Zuschüsse für Abi-Feiern und ähnlichem. Für das Südwerk (Bürgerzentrum der Südstadt) führt dies zu massiven Mindereinnahmen, zu denen noch eine Erhöhung der Erbpacht kommt.
Die Soziale Erhaltungssatzung soll aufgehoben werden. Das Einsparpotential ergibt sich hier aus der Streichung von Personalstellen. Zeitgleich liegen die Ergebnisse der Evaluation wohl vor. Wir würden uns eine Einbindung und inhaltliche Diskussion wünschen, bevor eine Entscheidung getroffen wird.
Die Zahl der Spielplätze soll um 80 reduziert werden. Da die Südstadt laut Statistikatlas der Stadtteil mit dem größten Spielflächenfehlbedarf ist, hoffen wir, hiervon nicht betroffen zu werden.
Hundekotbeutel sollen nicht mehr finanziert werden. Dabei trägt die ehrenamtliche Initiative um Andreas Gold schon die Kosten für die Hundetütenhalter und sorgt für die regelmäßige Befüllung. Seit es diese Initiative gibt, ist die Zahl der „Tretminen“ deutlich gesunken, gerade auch bei uns in der Südstadt. Ohne Hundetüten steigt für die Stadt der Bedarf an Reinigung, wird die Arbeit der Gartenbauamtsmitarbeiter erschwert (Hundekot in Grünanlagen), wird Sauberkeit (und damit auch Sicherheit) in Karlsruhe noch ein Stück weiter reduziert.
Außer am Marktplatz soll kein Weihnachtsbaum mehr von der Stadt finanziert und aufgestellt werden. Das Ende des Weihnachtsbaumschmückens und des originell geschmückten Baumes am Werderplatz?
Last but not least: der Zuschuss für Bürgervereine soll um 20% (!) gekürzt werden. Überflüssig zu erwähnen, dass uns das hart trifft und unsere Handlungsmöglichkeiten einengt.
MH